Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 05.01.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.03.2023 Die Bundesregierung hat sich bei Waffenlieferungen in die Ukraine stets vom Grundgedanken leiten lassen, das bereitzustellen, was verfügbar, rasch umsetzbar und effektiv ist. Die enge Abstimmung mit den Partnerstaaten in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks stand und steht dabei stets im Zentrum der Entscheidungsfindung.
Frage von Heike R. • 04.01.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 13.01.2023 Der “Yemen Peace Support Facility” (PSF) wurde auf deutsche Initiative hin in 2019 gegründet, ein von den Vereinten Nationen verwalteter Fonds, der den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen zur Verfügung steht.
Frage von Peter R. • 04.01.2023
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD Frage von Regina M. • 03.01.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 16.07.2023 ...besten Dank für die Nachfrage. Ich stütze meine Informationen auf....
Frage von Jonas T. • 03.01.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 09.02.2023 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Frage von Arnim B. • 31.12.2022
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 04.01.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.