Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.
Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.
Selbstverständlich wünsche ich mir auch ein demokratisches Russland. Ein solches hat es aber noch nie gegeben.
Sie haben Recht, dass Lieferungen von beispielweise Waffen nicht zur Beendigung des schrecklichen Krieges führen werden.
Zweifellos muss für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung eine erhebliche Summe an Steuermitteln aufgewendet werden, doch dafür ist es allemal besser angelegt als in weitere Aufrüstung der Bundeswehr.
Grundsätzlich erstreckt sich diese nur auf Vertragsparteien des Römischen Statuts sowie solche Staaten, die seine Zuständigkeit im Einzelfall anerkannt haben, so wie die Ukraine.