Wir fordern Deutschlands sofortige Anerkennung Palästinas anhand der existierenden UN-Resolutionen und IGH Entscheidungen bzw. Gutachten. Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstop Deutschlands.
Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts
Wir unterstützen nichts, was Kriege verlängert und Menschenleben kostet!
Klare Kante gegen völkerrechtswidrige Aggression, aber mit einer realistischen Diplomatie, die Wege aus dem Krieg aufzeigt.
Es bleibt trotzdem eine komplizierte Frage, die sie da aufwerfen. Klar ist für uns aber: die Taiwan-Frage muss unter allen Umständen friedlich gelöst werden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass eine stärkere Einbeziehung Chinas eine solche friedliche Lösung eher erleichtert.