Frage von Pepe P. • 09.05.2025

Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.