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Die Finanzkommission wurde ebenfalls von der aktuellen Bundesregierung besetzt, als Opposition hatten wir dabei keinen Einfluss.

Gleichwohl finde ich es korrekt, dass die Entscheidungen über Erstattungen im Gesundheitswesen wesentlich darauf beruhen, dass die Gremien der Selbstverwaltung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über den nachweisbaren Nutzen von Behandlungen entscheiden.

Für homöopathische Arzneimittel und Behandlungen ist dieser Wirksamkeitsnachweis nach dem Stand der Wissenschaft in den anerkannten Nachweisverfahren nicht hinreichend.

Uns ist bewusst, dass steigende Lebenshaltungskosten für viele Menschen, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, eine große Herausforderung darstellen.

Eine private Altersvorsorge ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Höhere Rendite sind immer mit höheren Risiken verbunden. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss selbst entscheiden, ob und wie sie hier einsteigen wollen. Aber nun konkret zu Ihrer Frage: