Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Björn Meyer
Antwort 25.03.2026 von Björn Meyer SPD

Eine langfristig verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation soll sichergestellt werden. Sonderzahlungen für das Jahr 2025 sind beschlossen.

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
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Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehre
Portrait von Volker Bajus
Antwort 21.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 11.03.2026 von Jan Schröder SPD

Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD