Wie stehen Sie zu Safer Spaces für rassismusbetroffene Menschen in Berlin?
Hallo Herr Stettner,
in Berlin wurde eine Veranstaltung im Volksbad aufgrund von Sicherheitsbedenken von den Veranstaltern abgesagt, die sich exklusiv an Menschen aus der Schwarzen Community gerichtet hätte. Ein wesentlicher Grund dafür war ein Video auf Social Media von Aileen Weibeler, CDU-Bezirksverordnete aus Pankow. Späer äußerte sich auch Alice Weidel zu der Veranstaltung: https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsbedenken-nach-rassistischer-hetze-berliner-volksbuhne-sagt-schwimmen-fur-schwarze-kinder-und-jugendliche-ab-15939807.html
Auf mich wirkt es, als würde die CDU Berlin gezielt Stimmung machen gegen Schutzräume für Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Daher meine o.g. Frage, wie Sie persönlich und als Partei dazu stehen. Ich würde mir im Namen der CDU Berlin ein klares Bekenntnis zu solchen Veranstaltungen und eine Verurteilung des Verhaltens Ihrer Bezirksverordneten sowie der dadurch ausgelösten Hetze, wegen der die Veranstaltung nun abgesagt wurde, wünschen.
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Natürlich kennen wir die Diskussion über die Kosten von Verfahren und Haftstrafen. Für uns ist das jedoch kein Grund, auf die Ahndung einer Straftat zu verzichten. Vielmehr sollte das Ziel sein, Schwarzfahren durch wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen zu verhindern.
Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent
Angesichts des hohen Bedarfs sollten wir keine geeigneten Flächen grundsätzlich ausschließen