Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 16.09.2026
Wie baut die AFD Druck auf die Regierung auf, endlich die amtsangemessene Alimentation einzuführen für die Bundesbeamten?
Dr. Götz Frömming
Antwort 18.09.2026 von Götz Frömming AfD

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.

Frage von Christian S. • 16.09.2026
Ab wann können die Bundesbeamten damit rechnen, dass die Regierung einen Entwurf zur amtsangemessenen Alimentierung vorlegt der die Beamten endlich Entlastung bringt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Frage von Benjamin H. • 16.09.2026
Was plant ihre Regierung in Bezug auf Werkstätten für behinderte Menschen In Bereich Entlohnung/Eingliederungshilfe
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Ralf F. • 16.09.2026
1
Wann ist mit der Vorlage der Referntenentwürfe hinsichtlich der Rentenreform -explizit zu den Empfehlungen 8 und 9 (Vertrauensschutzregelung) der Alterssicherungskommission- zu rechnen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD