Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Johann W. • 17.09.2025

Was ist die Schlussfolgerung aus der Kommunalwahl in NRW der CDU? Wie wird die Regierung die genannten Probleme lösen können?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

Bundestag

Frage von Felix H. • 17.09.2025

Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Untersuchungsausschuss

Frage von Astrid W. • 17.09.2025

Wie will die AfD mit dem festgeschriebenen Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?

Antwort ausstehend von Stephan Brandner

AfD

Bundestag

Klimaziele

Frage von Astrid W. • 17.09.2025

Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag

Frage von Astrid W. • 17.09.2025

Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?

Antwort ausstehend von Beatrix von Storch

AfD

Bundestag

Abschiebung

Frage von Nils T. • 16.09.2025

Rente, Krankenkasse, Pflege - Wo bleiben die Reformen?

Antwort ausstehend von Tilman Kuban

CDU

Bundestag

Reform