Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus P. • 30.01.2026
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Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Was ist zu tun?
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Muhammed Ali Y. • 30.01.2026
Wann kann jmnd, der in Deutschland geboren ist, in Deutschland 35 Jahr gelebt hat bevor er ausgewandert ist und nun seit etwa 3J wieder in Deutschland lebt (Niederlassungserlaubnis) eingebürgert werdn
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrte Frau von Storch, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD