Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Günther A. • 23.02.2026
1
Was bezweckt der Bundeskanzler, wenn er andere Länder 'barbarisch'* nennt, mangelhafte 'demokratische' Standards° kritisiert, und wenn er ausländische Regierungen als 'Diktaturen'^ bezeichnet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Portrait von Luca Köngeter
Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP

Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.

Frage von Rebeca L. • 23.02.2026
Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD