Dies hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.
Insgesamt sollten wir sicherstellen, dass unsere Maßnahmen sowohl den humanitären Bedürfnissen gerecht werden als auch unsere Werte eindeutig widerspiegeln.
Hilfszahlungen sollen an solche Organisationen nicht gezahlt werden.
Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.
Wider jedem religiösen Fundamentalismus/Versammlungsrecht umsetzen/Gegendemos organisieren
