Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christa E. • 03.07.2026
Welchen Vertrauensschutz/Übergangsfristen können Sie sich hinsichtlich der Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen, falls diese tatsächlich umgesetzt werden?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Martina K. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Hartmann, werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Tim B. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Einschränkung des IFG, obwohl es sich seit 20 Jahren bewährt hat und ein erheblicher Vertrauensverlust in die Regierung droht?
Portrait von Annika Klose
Antwort 07.07.2026 von Annika Klose SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.