Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 11.12.2024

Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis ab

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 18.11.2024

Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt

Frage von Peter David A. • 14.11.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 27.01.2025

Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 15.11.2024

Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.

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