Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Sehr geehrter Herr Renner,
nachdem das BSW nach knappem Wahlausgang den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, traten Nachrichten von Zählfehlern und Verwechselungen auf, siehe z. B. ein Artikel im Focus der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) der die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend aufzeigt. (https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html)
Warum hat es bisher nach über 7 Monaten keine Neuauzählung gegeben? Dabei höre ich immer, wir müssen die Demokratie verteidigen. Wäre eine Neuauszählung nicht im Sinne der Demokratie?
Der Wahlprüfungsausschuss macht einen Vorschlag, der am Ende im Plenum des Bundestages abgestimmt wird. Wie werden Sie in dieser Frage Abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph N.