Wenn wir der Ukraine jetzt den Hahn abdrehen würden, wäre das katastrophal. Ich sehe das genau so kritisch wie das Sparen beim Klimaschutz oder bei der Bildung.
Selbstverständlich ist es in der Linken möglich, Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu kritisieren. Niemand tut sich damit schwer.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Mir ist wichtig zu betonen: Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
