
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.
die Bundesregierung hat der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen auch in Russland vor Monaten schon erlaubt
Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.
Der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland steht eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kritisch gegenüber.