Ich fordere einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel
Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
