(...) Das Wissen um diese möglichen Konsequenzen meiner Entscheidung für die betroffenen Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen stellt eine schwere moralische Bürde dar. Daher halte ich die Ablehnung einer Beteiligung an möglichen Kampfeinsätzen von Bodentruppen für die richtige Entscheidung. (...)
(...) natürlich versuchen deutsche Unternehmen, ihre Interessen in Drittweltstaaten auch über die offiziellen Kanäle der Entwicklungspolitik durchzusetzen, es wäre jedoch zu kurz gegriffen daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass alle Entwicklungshilfe lediglich eine verkappte Außenwirtschaftsförderung sei. Es ist in diesem Zusammenhang auch völlig verfehlt, der Fachministerin oder den zuständigen Beamten gar kriminelle Absichten zu unterstellen. (...)
(...) An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert, wonach das kurdische Volk selbst entscheiden muss, wie es sich organisiert, auch staatlich. Wir nehmen gegen jede Form der Unterdrückung gegen Kurdinnen und Kurden Stellung. Dabei wird es auch bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Boci,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage vom 13.09.2007 habe ich erhalten.
