Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner N. • 30.08.2026
Warum zahlen nicht alle Bürger in die Rentenkasse, gesetzliche Krankenkasse ein. Warum werden nicht alle Bürger bei Rente und Krankheit gleich behandelt.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die kurzfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt für uns jedoch nicht die grundsätzliche Diskussion darüber, wie das System solidarischer und gerechter finanziert werden kann. Die Bürgerversicherung bleibt deshalb ein Ziel der SPD.

Frage von Reinhard G. • 30.08.2026
Das Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Stefan Gebhardt
Antwort ausstehend von Stefan Gebhardt Die Linke
Frage von Reinhard G. • 30.08.2026
Das Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Claudia Wittig
Antwort ausstehend von Claudia Wittig BSW
Frage von Frank B. • 30.08.2026
Frage zu Zucker steuer??
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 25.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann ein Baustein der Prävention sein, sie ist aber nicht die zentrale oder alleinige Antwort.