Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ole H. • 21.11.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024 Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Frage von Kay E. • 21.11.2024
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 27.11.2024 Deutschland bietet sowohl politische als auch militärische Unterstützung an. So soll der Friedensprozess in Gang gesetzt werden.
Frage von Kay E. • 21.11.2024
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP Frage von Antje K. • 21.11.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 22.11.2024 Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
Frage von Sinan A. • 20.11.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.11.2024 Bei der Neubeantragung Ihres deutschen Passes sind antragstellende Personen verpflichtet, Nachweise zu ihrer Person vorzulegen. Diese Nachweise sind bei Beantragung eines Dokuments im Ausland regelmäßig auch deshalb erforderlich, weil Auslandsvertretungen, anders als inländische Passbehörden, keinen Zugriff auf Melderegister haben.
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN