Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wie stehen sie zu dem Bündnis Transparenzgesetz und wird ein ordentliches Transparenzgesetz bei einer Wahl von Die Linke umgesetzt, die Ampelparteien hatten es bereits alle im Koalitionsvertrag drin?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wann wird endlich ein Bundestransparenzgesetz verabschiedet, offenbar liegt Deutschland sehr weit hinten im EU Vergleich wohl knapp vor Weißrussland, der EU Rat monierte das leider auch bereits?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ihr Parteikollege Michael Roth hat betont, dass Israel eine schwierige Abwägung zwischen diesen sicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen muss. Wie stehen Sie dazu!
Portrait von Kathrin Michel
Antwort 19.02.2025 von Kathrin Michel SPD

M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat seine Entscheidungen über das Völkerrecht stellen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Frage von Sven B. • 10.02.2025
Wie viele hochradioaktive abgebrannte Brennelemente sind auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Brunsbüttel gelagert und wo sollen diese endgelagert werden. Welchen Plan hat die FDP?
Michael mit einem Lächeln und schwarzen Jackett
Antwort ausstehend von Michael Wamser FDP