Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel - gleichzeitig gilt es, die Zivilbevölkerung in Gaza endlich stärker zu schützen.
Die aus unserer Verantwortung entstehende, unerschütterliche Verbindung Deutschlands gegenüber Israel umfasst auch militärische Unterstützung. Deshalb hat Deutschland auch nach dem 7. Oktober Waffen geliefert.
Ein restriktiverer Ansatz bei Sozialleistungen wird Wirkung zeigen
Bei dieser Bundestagswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, nicht um Wahltaktik. Mit dem Kapitalismus wird es keine gerechte Weltordnung geben.
Werkstätten dürfen keine Endstation sein, sondern müssen Brücken in reguläre Beschäftigung bauen. Deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, Werkstätten weiterzuentwickeln, sodass sie mehr Qualifizierung und Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.
