
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Deutschland bietet sowohl politische als auch militärische Unterstützung an. So soll der Friedensprozess in Gang gesetzt werden.
Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.