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Denn ansonsten wäre die internationale Ordnung dauerhaft beschädigt und es wäre zu befürchten, dass Putin und andere das Momentum nutzen würden, um weitere Konflikte vom Zaun zu brechen.

Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.

Wir haben drei Jahre lang eine Regierung erlebt, die im Dauerstreit versinkt. Wir brauchen wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung. Daher habe ich dem Bundeskanzler nicht mein Vertrauen ausgesprochen.

Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.