Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian G. • 10.09.2009
Antwort von Wolfgang Weiß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2009 (...) Ich bin F Ü R einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die entsprechenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind (v.a. Rechtsstaatlichkeit und freie Gesellschaftsordnung in der Türkei), weil ich der festen Überzeugung bin, dass jede andere Lösung zu einer gefährlichen Situation an der "europäisch-islamischen" Grenze führen wird. (...)
Frage von Thomas H. M. • 10.09.2009
Antwort von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2009 (...) 1) Die Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan erhebe ich bereits jetzt. Die Abzugsperspektive muss sich auf wenige Jahre beziehen - einen Sofortabzug lehne ich als unverantwortlich ab. (...)
Frage von Thomas L. • 10.09.2009
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2009 (...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)
Frage von Monika Z. • 10.09.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 10.09.2009 (...) Es schaut jedoch nicht so aus, als wolle sich unsere Regierung an ihre selbst formulierten Verpflichtungen halten. Das ist Kindergarten-Niveau! Das mindeste, was wir von Politikern erwarten sollten, ist dass sie sich so erwachsen verhalten, dass sie die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse dann auch umsetzen. (...)
Frage von Wolfgang R. • 10.09.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 10.09.2009 (...) Sehr geehrter Herr Rohnstock, wenn wir eine hundertprozentige und erfolgssichere Art der Befriedung wüssten, denn wären wir klüger als alle Friedens-, Konflikt- und sonstigen Forscher dieser Welt - und viele Leute außer uns befassen sich tagtäglich mit diesem Thema -, denn soweit ich weiss, hat noch niemand DIE sichere Strategie gefunden. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen und mit den bisher 3 Milliarden Euro, die der Kriegseinsatz der BW bisher gekostet hat, hätte man umfassende zivile Aufbauhilfe, z.B. durch Unterstützung demokratischer Krafte, Investitionen in die Infrastruktur etc. leisten können. (...)
Frage von Anja O. • 09.09.2009
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 11.09.2009 (...) Mit einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den übrigens die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, könnte Deutschland vielmehr zum Vorreiter einer neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung werden. Immerhin hat die kanadische Regierung schon sehr konkret ein Abzugsdatum für das Jahr 2011 festgelegt. (...)