Frage von Anja S. • 18.02.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Die SPD setzt auf eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung mit gerechter Finanzierung, stabilen Beiträgen und sicherer Versorgung für alle.
Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen und individuelle, technologieoffene und ideologiefreie Lösungen zulassen!
Ich bin für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mietpreisbremse in ihrer jetztigen Form mag eine gute Idee gewesen sein, scheiterte jedoch in der Umsetzung.
Ich plane entgegen Ihrer Aussage nicht, den Antrag nochmals einzubringen.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten und in Absprache mit unseren Natopartnern müssen wir an der Seite der Ukraine bleiben.