Antwort 20.02.2025 von Marek Erfurth AfD
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Daher spricht sich die AfD klar für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung aus, die den Schutz des Lebens und die informierte Entscheidungsfindung im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens der Frau sichern.