Sehr geehrter Herr Weiler,
bitte wenden Sie sich mit außenpolitischen Themen an meinen Kollegen Dr. Rainer Stinner. Er ist der dafür zuständige Fachpolitiker in der FDP-Bundestagsfraktion.
(...) Damit sage ich nicht, dass in Venezuela und auf Kuba alles gut wäre, aber eines ist doch klar: Würden diese Länder ihr Militär komplett abrüsten, wäre die Landung von US-Truppen oder die Machtübernahme bewaffneter rechter Gruppen in Bälde zu erwarten. Aufgabe linker Regierungen ist es allerdings aus meiner Sicht, die Bevölkerung so stark für den revolutionären Prozess zu gewinnen, dass im Falle einer Bedrohung Mittel sozialer/ziviler Verteidigung greifen können. (...)
(...) In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Von den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE nimmt Jürgen Klute als Mitglied von EuroLat an dem EU-Lateinamerika Gipfel teil. Er wird zur Initiative unserer Fraktion im Europaparlament, der GUE/NGL, auf dem alternativen Gipfel reden. (...)
(...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)