Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Die türkische Außenpolitik findet sich gegenwärtig in einer selbstbewussten Neuausrichtung und reagiert somit auf die zurückhaltende Haltung der EU in den Beitrittsverhandlungen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Wir betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. (...)

(...) 2,5 Billionen Dollar (vor allem US-Staatsanleihen). Derzeit sehe ich deshalb statt eines amerikanisch-chinesischen Dominiums gegen den Rest der Welt eher die Gefahr eines amerikanisch-chinesischen Großkonfliktes auf Kosten des Weltfinanzsystems, einen „Krieg der Währungen“. Die chinesische Währung ist Schätzungen zufolge 20 bis 40 Prozent unterbewertet – auch deshalb ist es China möglich, die Weltmärkte mit seinen Waren zu überschwemmen. (...)

(...) Ich kann diesbezüglich auf die Ihnen bereits zugegangene Beantwortung durch meinen Fraktionskollegen, den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner, verweisen, dessen ausführlichen Wertungen der von Ihnen geschilderten, sehr speziellen Punkte ich nichts hinzuzufügen habe. (...)

(...) 1. Mir als Liberalem Ökonomen sind derartige - letztendlich staatlich gesteuerte - Masterpläne für die Wirtschaft natürlich immer äußerst suspekt. Ich glaube auch nicht an ihren Erfolg. (...)

(...) Aber bitte nicht mit einseitiger Arroganz. China hat in den zurückliegenden zehn Jahren zig-millionenfach mehr Menschen aus tödlicher Armut geholt, als die USA und Deutschland zusammen. Und waren es nicht die USA, die letztlich mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und auch mit ihrer „Guantanamo“-Praxis permanent Menschenrechte verletzt? (...)