Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie würden verhindern, dass Spekulanten und Fonds immer wieder einzelne Euro-Länder aufs Korn nehmen und diese in Schieflage bringen. Gegen die Eurobonds, hinter denen alle Länder der Euro-Zone stehen, zu spekulieren, wäre ungleich schwerer. Dass die Bundesrepublik mehr Zinsen auf die Eurobonds zu zahlen hätte, verglichen mit den jetzigen Bundesanleihen, ist nur eine Momentaufnahme. (...)

(...) Ich teile auch Ihre Meinung, daß die Luftangriffe der NATO-Flugzeuge und Raketen von Anfang an gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen haben. Darin steht nämlich, daß ein Waffenstillstand erreicht werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Rutka,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)