Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
Ihre Frage vom 13. November hat mich erreicht.
Ich habe sie das Mitglied unseres Vorstandes, den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Mittlerweile hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr bis Januar 2013 verlängert. Die Truppenobergrenze wurde hierbei auf 4.900 reduziert. (...)
(...) Deshalb sollen diese Länder durch die Initiative der UNO erreicht werden. Mit dem UN-Abkommen wird eine erste Ächtung der Streubombenmunition auf eine breite Basis gestellt. Die UN-Staaten werden gezwungen weite Teile ihrer Bestände zu vernichten und bestehende Munition wird mit weiteren Auflagen versehen. (...)
(...) die Bundesrepublik verfolgt das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition seit Jahren mit Nachdruck. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren zur Oslo-Konvention als einer der ersten Staaten vollständig abgeschlossen und im Juli 2009 die Ratifikationsurkunde hinterlegt. (...)
(...) es geht ganz einfach um die volle Souveränität Afghanistans, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik. Das heißt, dass kein Land sich aufschwingen darf, zu diktieren, was privatisiert wird oder sozialisiert, was investiert wird und wo. (...)
(...) Nun direkt zu Ihrer Frage: In der Tat würde ein Angriff Israels auf den Iran die internationale Weltgemeinschaft vor Herausforderungen stellen. Nichts desto trotz kann ein deutscher Alleingang – zum Beispiel durch militärisches Eingreifen in den Konflikt – ausdrücklich ausgeschlossen werden. (...)