Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Einsatz einer Überwachungssoftware der Firma Palantir beschlossen, vgl. Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg, das über folgenden Link einsehbar ist (vgl. die Seiten 8055f. und 8087ff): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/607740/6ebe000dfe2ab0292a03f6496b937ba9/17_0134_12112025.pdf
Ich zitiere den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (GRÜNE) anhand des Protokolls:
"[...] Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. [...]
Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. [...]
Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. [...]".
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne in zwei Aspekte unterteilen möchte.
1. Zur parlamentarischen Einbindung
In der Stellungnahme des Innenministeriums (Drucksache 17/9329 vom 11.08.2025) wird dargelegt, dass das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) am 18. Oktober 2024 angewiesen wurde, den bayerischen Rahmenvertrag mit Palantir als Grundlage für die Umsetzung zu nutzen. Begründet wurde dies damit, dass alle Bundesländer aus diesem Vertrag abrufberechtigt seien und eine eigene Ausschreibung somit entbehrlich gewesen sei.
Aus meiner Sicht stellt dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen unsere demokratische Grundprinzipien dar. Das Parlament hätte vor Vertragsabschluss eingebunden werden müssen, um Transparenz, Kontrolle und Legitimation zu gewährleisten. Stattdessen wurde eigenmächtig ein Vertrag mit erheblichen finanziellen und sicherheitspolitischen Implikationen geschlossen – ohne parlamentarische Prüfung, ohne Debatte über die langfristigen Folgen und ohne die Möglichkeit, Alternativen zu diskutieren. Dies untergräbt das Vertrauen in die Handlungsweise der Exekutive und schwächt die demokratische Kontrolle.
2. Zum Einsatz der Palantir-Software
Der Einsatz von Palantir wirft grundsätzliche Fragen zur digitalen Souveränität und Datensicherheit auf. Das Unternehmen steht in enger Verbindung zu US-Geheimdiensten wie der CIA und dem FBI, und seine Software „Gotham“ ist darauf ausgelegt, große Datenmengen zu verknüpfen und Profile zu erstellen. Zwar läuft die Software auf Servern in Deutschland, doch als US-Unternehmen unterliegt Palantir dem Cloud Act, der US-Behörden Zugriff auf Daten ermöglicht – selbst wenn diese im Ausland gespeichert sind.
Statt sich in solche Abhängigkeiten zu begeben, hätte die Landesregierung europäische Alternativen vorantreiben müssen. Eine Kooperation mit europäischen Unternehmen und Partnern wäre nicht nur sicherer, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der digitalen Souveränität unseres Landes gewesen.
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, meine Position darzulegen, und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
Weitere Fragen an Christian Schwarz
Was die grundsätzliche Aufarbeitung der Krise betrifft, so begrüße ich eine solche uneingeschränkt und werde sie aktiv unterstützen.