Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage auf welche ich gerne und wie folgt antworte:
Deutschland steht an der Seite von Israel wenn es angegriffen wird, darf aber Kritik am Vorgehen äußern und humanitäre Hilfe für Gaza fordern.
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
Ja, ich werde mich für eine menschliche, friedliche und gerechte Migrationspolitik einsetzen, die die Werte von Solidarität und Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.
