Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was sagt Ihr politisches Gewissen dazu, Herr Schreiner?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 03.09.2026 von Felix Schreiner CDU

An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb will die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie ergeht es Ihrem politischen Gewissen damit, Herr de Vries?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, sodass das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.