Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 01.04.2012
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 04.04.2012 (...) Das dabei das Risiko besteht, dass gegen schweizerisches Recht verstoßen wird, habe ich nicht in Abrede gestellt. Da die deutschen Steuerfahnder sich aber nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben, sondern ganz im Gegenteil seine Durchsetzung erwirkt haben, müssen Sie gegen die Strafverfolgung der Schweiz geschützt werden. (...)
Frage von Horst K. • 01.04.2012
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.04.2012 (...) Ich habe mich schon mehrfach für einzelne Sportlerinnen und Sportler eingesetzt, unter anderem für Claudia Pechstein. Auch in diesem Falle würde ich mit dem zuständigen Bundesminister sprechen. (...)
Frage von Julia S. • 31.03.2012
Antwort von Dirk Niebel FDP • 24.04.2012 (...) Zuletzt stellte sich uns die Wahl zwischen Frau Okonjo-Iweala und Herrn Jim Yong Kim. Am Ende haben wir uns, zusammen mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Mitglieder der Weltbank, für Herrn Jim Yong Kim als nächsten Weltbankpräsidenten entschieden. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. (...)
Frage von Bene H. • 30.03.2012
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Sami O. • 30.03.2012
Antwort von Peter Weiß CDU • 30.03.2012 (...) Deutschland steht zu seiner historischen Verpflichtung zu Israel. Das hindert uns nicht, auch Kritik an der israelischen Politik zu äußern. Demnächst werde ich mit einigen Kollegen Israel besuchen. (...)
Frage von Klemens L. • 24.03.2012
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 29.03.2012 (...) Aber ein militärischer Einsatz muss für uns immer eingebettet sein in einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz. Die Ausübung von militärischer Gewalt darf immer nur das letzte Mittel sein. (...)