
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.
Ich möchte mich während der laufenden Ermittlungen nicht an Spekulationen zu den Tätern und Tatmotiven beteiligen.
Als Baupolitiker kann ich Ihnen zu den Hintergründen der Nordstream-Sprengung nicht weiterhelfen
Ich habe keinen tieferen Kenntnisstand, als die öffentliche Berichterstattung rund um Nord-Stream und der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.