Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es müssen wieder die strikten Ausfuhrregeln gelten, die schon einmal unter Rot-Grün in Kraft waren. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Das Thema Rüstungsexporte hat den Deutschen Bundestag in der auslaufenden Wahlperiode sehr bewegt. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen, und es befindet sich in einem Spannungsfeld aus notwendiger Geheimhaltung in sicherheitspolitischen Fragen und den Transparenzerfordernissen unserer Demokratie. (...)

Auch ich habe die Nachricht Eric Holders gelesen. Meine Frage war und ist, warum er den Verzicht auf die Folter betont. Muss man Selbstverständlichkeiten eigens klarstellen? (...)