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Generell gehören alle Zahlungen - egal in welcher Form - auf den Prüfstand. Sie müssen viel stärker an nationalen Interessen ausgerichtet und in Zeiten von Konsolidierungszwängen auch konzentriert werden.

Der Kampf gegen Rechts braucht eine starke Zivilgesellschaft, klare Kante im Parlament und eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt

Wir distanzieren uns von jedem Unrecht, auch vom russischen Angriff auf die Ukraine. Doch anders als andere Parteien setzen wir nicht auf folgenlose moralische Empörung, sondern auf Realpolitik im deutschen Interesse.

Dazu kommt seine Fähigkeit, ein fachlich starkes Ressort zu führen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.

Konstruktiv geführter Streit zwischen den demokratischen Kräften im Parlament ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie.