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Sehr geehrter Herr Merlan,

(...) Darüber hinaus sind die Sanktionen kein Selbstzweck, sondern sollen dazu beitragen Verhalten zu ändern. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen helfen und haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass durch die Ergebnisse von Minsk (12. (...)

(...) Seit geraumer Zeit steigern sich gegenseitig die Militärübungen. Ich kritisiere auch die russischen, aber das Schwarze Meer liegt nun einmal auch an der Grenze Russlands und es scheint mir nicht klug zu sein, dass genau dort die NATO jetzt Übungen stattfinden lässt, auch noch unter Beteiligung Deutschlands. (...)

(...) Allerdings stimme ich Ihnen bei Ihrem kritischen Blick auf die Entscheidung der Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich durchaus zu. Auch ich hätte mir eine härtere Gangart vorstellen können, weil die sozialistische französische Regierung in der Vergangenheit nicht beherzt genug die notwendigen Reformen eingeleitet hat. (...)

(...) In der bisherigen Geschichte des Menschenrechtsrats ist dies erst einmal, und zwar im März 2011 im Falle Libyens, geschehen. Der Menschenrechtsrat selbst hatte der Generalversammlung die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens in einer Sondersitzung des Rats im Februar 2011 empfohlen. Dies geschah im Lichte der brutalen Niederschlagung der libyschen Oppositionsbewegung durch das Gaddafi-Regime. (...)