(...) Über kurz oder lang muss der Gesprächsfaden zwischen Ägypten und Deutschland wieder aufgenommen werden. Vor allem für die Lösung des Nahostkonflikts ist Ägypten ein wichtiger Akteur, ohne den ein Fortschritt kaum möglich sein wird. (...)
(...) wir haben den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Deutschland im Juni dieses Jahres mit großer Sorge beobachtet und die Bundesregierung dafür deutlich kritisiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Staatsbesuch el-Sisis in Deutschland. Ich verstehe Ihre Empörung sehr gut. (...)
(...) Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html (...)
(...) Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. (...)
