
Sehr geehrter Herr Dr. Meißner,
Sehr geehrter Herr Dr. Meißner,
(...) Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)
(...) Darüber hinaus sind, angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme, diese Entwicklungen bemerkenswert und zeugen von der Richtigkeit der europäischen Unterstützung für Griechenland und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr. (...)
Sehr geehrter Herr Wuttke,
(...) ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ISDS, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. (...)
(...) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Goldman Sachs für seine Verfehlungen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen wird. Ein damaliger verantwortlicher Leiter von Goldman Sachs, der für Griechenland zuständig war, heißt Mario Draghi. Er ist jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank. (...)