Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 27.07.2015

(...) Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)

Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 16.06.2016

(...) Darüber hinaus sind, angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme, diese Entwicklungen bemerkenswert und zeugen von der Richtigkeit der europäischen Unterstützung für Griechenland und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 10.07.2015

(...) ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ‪ISDS‬, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.07.2015

(...) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Goldman Sachs für seine Verfehlungen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen wird. Ein damaliger verantwortlicher Leiter von Goldman Sachs, der für Griechenland zuständig war, heißt Mario Draghi. Er ist jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank. (...)

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