(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, benötigen die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfangreichere Informationen als die bisher bekannten. (...) Im Ergebnis dieses parlamentarischen Verfahrens findet dann schließlich die Abstimmung statt. Über das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten können Sie sich - da es sicher einer namentliche Abstimmung sein wird - auf den Seiten des Deutschen Bundestages informieren. (...)
(...) Was die Flüchtlinge aus Afghanistan betrifft, so ist es für mich ein Unding, ihnen vorzuwerfen, dass Deutschland noch immer im militärischen Einsatz gegen ihr Land steht. Es ist wahr, die militärische Invasion in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York war falsch. (...)
(...) In der Tat denkt die Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr und insbesondere von Aufklärungstornados in Syrien nach. (...) Bislang liegen mir aber noch keine ausreichenden Informationen über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in diesem Raum vor. (...)