(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)
Nein.
MfG
Uwe Olschenka
(...) Bekanntlich sind wir an dieser Bundesregierung nicht beteiligt. Auch uns interessierten viele Fragen bezüglich der Lage der Zivilbevölkerung in Mossul. Deshalb hat meine Fraktion im Bundestag der Bundesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ mit vielen Fragen, darunter inhaltlich teilweise ähnliche Fragen wie Ihre, gestellt. (...)
(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)
(...) CDU und CSU werden sich im Dialog mit Russland dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben. In deren Rahmen würde auch über den Abbau von Nuklearwaffen in ganz Europa einschließlich Deutschlands gesprochen werden. (...)
(...) Wir wissen, welche Gefahr von diesem Teufelszeug für die Menschheit ausgeht. Ich setze mich seit Jahren für die Ächtung der zivilen und militärischen Nutzung der Kernkraft ein. So unterstütze ich beispielsweise als Schirmherr das Internationale Uranium Film Festival in Berlin. (...)