Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von F. H. • 12.08.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 05.09.2017 (...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)
Frage von Walburga S. • 11.08.2017
Antwort von Arfst Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2017 (...) gewählt werden, werde ich schon deshalb gegen die von Ihnen angesprochenen Waffenexporte stimmen, weil ich in ihnen eine der Ursachen für die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen sehe. (...)
Frage von Stefan K. • 11.08.2017
Antwort ausstehend von Judith Benda BSW Frage von F. H. • 11.08.2017
Antwort ausstehend von Ingo Trapphagen Die PARTEI Frage von F. H. • 11.08.2017
Antwort ausstehend von Mehdi Rezai MLPD Frage von F. H. • 11.08.2017
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 21.08.2017 (...) Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. (Das stand übrigens so ähnlich auch im Berliner Programm der SPD.) Die Aufrüstungsspirale an der Grenze zwischen NATO und Russland wollen wir stoppen und die Sanktionen der EU gegen Russland beenden. Damit wollen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. (...)