Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage, ob in einem von der EU betriebenen Flüchtlingslager grundsätzlich die gleichen Probleme wie in von anderen Institutionen betriebenen Lagern herrschen würden, ist spekulativ. Derzeit werden Flüchtlingslager in Jordanien wie z.B. Zaatari vom UNHCR betrieben. Ich wüsste aber nicht, warum in einem Lager, das von der EU betrieben würde, die grundsätzlichen Probleme des Lebens in einem Dauerprovisorium nicht bestehen sollten. (...)

(...) Im Wahlprogramm schreibt die AfD "dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann." (Seite 21) Ich halte es für rassistisch, von einem "Problem" oder einer "Explosion" in Bezug auf Menschen zu sprechen. Im Gegensatz zu afrikanischen Kindern will die AfD ja möglichst viele deutsche Kinder. (...)

(...) Das öffentlich einsehbare deutsche Abstimmungsverhalten zu einer Resolution zum Status von Jerusalem in der Sondernotstandsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2017 entspricht der seit langem bekannten Haltung der Bundesregierung zu Jerusalem und der Zweistaatenlösung. Eine Lösung des Konflikts kann nach der Überzeugung der Bundesregierung nur über Verhandlungen erzielt werden, bei denen dann auch der endgültige Status von Jerusalem zu klären ist. (...)