Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nach meiner Überzeugung nicht.

(...) Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus. (...)

(...) Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht: es muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden und eine auf den Fall zugeschnittene Entscheidung getroffen werden. Lediglich die Prämisse verschiebt sich. (...)

(...) es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus. (...)

(...) Selbst unsere GRÜNEN EU-Abgeordneten haben dazu keine einheitlichem Haltung entwickelt. Ich selbst konnte mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden, da ich mich derzeit schwerpunktmäßig mit landespolitischen Themen beschäftige. (...)

(...) Ich hätte, wie die Europaabgeordneten der LINKEN, gegen die EU-Urheberrechtsdirektive gestimmt! (...)