(...) Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein. (...)
(...) Wir haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür haben wir die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben. (...)
(...) als für die CDU gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die mir gestellten Frage aus einer politischen Perspektive zu beantworten. Die juristische Bewertung der Bundesregierung können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen. In diesem Sinne verweise ich Sie auf folgende Seite: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/-/204438 (...)
(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.