(...) Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Als Hauptzielland der Migrationsbewegungen hat die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches Interesse daran, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Dies geht nur im internationalen Kontext. (...)
(...) Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. (...)
(...) Die CSU setzt sich seit jeher für die Begrenzung der Migration ein. Der starke Rückgang bei den Asylbewerberzahlen zeigt, dass wir mit unserer Kurskorrektur erfolgreich waren. Wir bleiben da aber nicht stehen. (...)
(...) Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt erheblich profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt derzeit den klaren Blick auf die Fakten. (...)
Guten Tag Herr M.,
das ist in Artikel 16a geregelt:
