Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2019

(...) Er hat zuletzt nochmal bekräftigt, dass es „keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“ gebe. Nur eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ermöglicht es, den Staat Israel als demokratischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit in Frieden und Sicherheit dauerhaft zu erhalten und fortzuentwickeln, ohne den Palästinenserinnen und Palästinensern das nationale Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Davon bin auch ich überzeugt und dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2019

(...) Wir sind davon überzeugt, dass es notwendigdass es notwendig istZwei-Staaten-Konzeption festzuhalten, weil wir keine andere Option sehen, die gleichzeitig den Staat Israel bejaht ohne den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zu bestreiten. Auf diesem Hintergrund und auch im Blick auf die Situation in den sogenannten C-Gebieten der Westbank fordern meine Fraktion und ich eine konsequente Umsetzung der von der EU und der Bundesregierung vertretenen Politik der Differenzierung zwischen dem Kernland Israels in den Grenzen von 1967 und den von Israel besetzten Gebieten, die auch in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2334 vom Dezember 2016 gefordert wird. (...)

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