(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)
(...) Wir werden die Flüchtlingsströme nach Europa und damit die gefährlichen, oft tödlichen Überfahren übers Meer nur beenden, indem wir die Fluchtursachen inFluchtursachen us denen die Flüchtlinge kommen, bekämpfen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels in unserem Handeln. (...)
(...) Ich denke nicht, dass Frau vdL die nötigen Kompetenzen mitbringt. Zudem ist sie tief in Skandale verwickelt (Stichwort Berater). Für die Bundeswehr wäre es jedoch eine Erlösung. (...)
(...) Wie bereits das Verwaltungsgericht München in dem ebenfalls thematisierten Urteil ausgeführt hat, ist die Verbannung von bestimmten Veranstaltungen aus städtischen Räumen letztlich eine politische Grundsatzentscheidung, die dem Stadtrat zusteht. Letzterer hat in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Landeshauptstadt München gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen möchte und sich daher entschieden hat, zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung zu unterbinden. Diese Entscheidung kann ich nachvollziehen. (...)