Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 04.01.2020
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 12.02.2020 (...) Gleichzeitig halte ich es für wenig zielführend, verschiedene Ereignisse, wie den Mordfall im Berliner Tiergarten und die Tötung von Soleimani miteinander zu vergleichen. Da ersteres Ereignis in Deutschland stattgefunden hat, obliegt es der Bundesregierung anhand ihrer Erkenntnisse Maßnahmen (wie in diesem Fall die Ausweisung russischer Diplomaten) zu ergreifen. (...)
Frage von Marion G. • 28.12.2019
Antwort von Peter Altmaier CDU • 26.01.2021 (...) besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen (...)
Frage von Mathias T. • 23.12.2019
Antwort von Gerd Müller CSU • 08.01.2020 (...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
Frage von Matthias R. • 18.12.2019
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 07.01.2020 (...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)
Frage von Heike R. • 17.12.2019
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 29.01.2020 (...) Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Kritik nicht immer in der Deutlichkeit ausfallen kann, wie wir uns das wünschten (Sie ahnen schon, dass ich Ihr Argument nachvollziehen kann). Denn auch wenn der US-Präsident die Wiederwahl schafft und weitere vier Jahre im Amt bleibt, gibt es eine Zeit nach Donald Trump. (...)
Frage von Heike R. • 17.12.2019
Antwort von Mark Helfrich CDU • 13.01.2020 (...) Der Brexit sorgt nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den Unternehmen und Mitgliedstaaten für große Unsicherheit. Die zähen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sorgen für immer größeres Unverständnis auf allen Seiten. (...)