Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es steht Ihnen weiterhin frei, sich jederzeit direkt an mich oder meine Abgeordnetenkollegen aus der Unionsfraktion – unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen – zu wenden. (...)

(...) Wegen des sogenannten „Tiergartenmords“ sind noch keine Sanktionen gegenüber Russland erfolgt. (...)

Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.

(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)