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Als Grüne haben wir erreichen können, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie klar ablehnt.

Derzeit ist im Deutschen Bundestag oder (im noch überhaupt nicht konstituierten Verteidigungsausschuss) keine „Abstimmung“ über die Bewaffnung von Drohnen geplant.

Ich selbst war und bleibe sehr kritisch, was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht.

Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.

der SPD war es wichtig, die Frage von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren. Diese Diskussion haben wir uns nicht leicht gemacht, zumal wir dabei unserer Grundsätze berücksichtigen mussten, dass wir „Nein zu Aufrüstung“ und „Ja zur bestmöglichen Ausrüstung“ sagen.