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Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt

Deutschland muss aufgrund dieser Gefährdungslage bereit sein, Defensivwaffen zu liefern. Defensiv heißt hierbei, dass wir die Ukraine zum Beispiel in der Cyberabwehr unterstützen können.

Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.

Eine intensive und „breite Partei interne Debatte“, wie sie im Antrag gefordert wird, halte ich für dringend geboten.

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen